Rundfunk, Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
Ausgerechnet dem obersten Parlament in Deutschland wurde nun vorgeworfen einen Piratensender zu betreiben. Die Landesmedienanstalt warf dem Deutschen Bundestag vor, das hauseigene Parlamentsfernsehen in den vergangenen Jahre zunehmend ausgebaut zu haben und damit die gesetzliche Grenze des Rundfunkangebots überschritten zu haben. Bei dem Parlaments-TV handelte es sich im Grunde lediglich um Übertragungen von Debatten aus dem Parlament. Später kamen aber verstärkt Interviews von Abgeordneten hinzu und schließlich wurden sogar eigene redaktionelle Beiträge entwickelt. Zugleich wurde auch die technische Reichweite zunehmend vergrößert. Zwar empfangen immer noch die wenigsten Deutschen den Sender, da er abgesehen vom digitalen Kabel in Berlin nur über eine spezielle Satellitenschüssel oder ein speziellen LNB zu empfangen ist. Dennoch hat der Bundestag damit einen Rundfunksender betrieben ohne eine entsprechende Lizenz beantragt zu haben. Eine Lizenz würde dem Bundestag allerdings auch gar nicht erteilt werden, denn in Deutschland muss das Rundfunkangebot grundsätzlich staatsfern sein. Damit gebe es keine Rechtsgrundlage für ein redaktionell gestaltetes Parlamentsfernsehen teilte die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) öffentlich mit. Etwa einen Monat nach diesem Vorwurf wurden alle redaktionellen Beiträge aus dem Rundfunkangebot des Parlaments-TVs gestrichen. Seitdem werden nur noch Plenardebatten, öffentliche Ausschuss-Sitzungen und Sonderveranstaltungen übertragen.
Dennoch will der Bundestag nicht gänzlich auf die Reportagen und Interviews verzichten. Statt wie bisher über den Sender, werden die Beiträge in Zukunft allerdings nur noch auf der Mediathek des Bundestages zur Verfügung stehen. Seit letztem Jahr haben Nutzer dort Zugriff auf Videos und Livestreams aus dem Bundestag. Das Internetangebot wird sowieso immer bedeutender und übersteigt in seiner Beliebtheit inzwischen das Parlaments-TV. Durch diese Änderungen werden nun auch die Anforderungen der Landesmedienanstalt eingehalten und die Zeiten des Piratensenders aus dem Bundestags sind wohl endgültig vorbei.